Rechtsprechung
| BFH, 17.01.1963 - IV 165/59 S |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an Garantierückstellungen oder Rückstellungen für Haftpflichtverbindlichkeiten
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 76, 651
- NJW 1963, 1423
- BStBl III 1963, 237
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 22.05.1958 - IV 470/55 U
Bildung einer Rückstellung durch buchführende Notare zur Berücksichtigung von …
Auszug aus BFH, 17.01.1963 - IV 165/59 S
Die Ausführungen des die Bildung von Rückstellungen bei Notaren betreffenden Urteils des Senats IV 470/55 U vom 22. Mai 1958 (BStBl 1958 III S. 345, Slg. Bd. 67 S. 192) treffen auf Ingenieure nicht zu.Die Ausführungen des die Bildung von Rückstellungen bei Notaren betreffenden Urteils des Senats IV 470/55 U vom 22. Mai 1958 (BStBl 1958 III S. 345, Slg. Bd. 67 S. 192) treffen auf Ingenieure nicht zu.
Der Steuerpflichtige kann sich nicht auf die Entscheidung des Senats IV 470/55 U vom 22. Mai 1958 (BStBl 1958 III S. 345, Slg. Bd. 67 S. 192) stützen, nach der bei buchführenden Notaren die Bildung einer Rückstellung zur Berücksichtigung von Haftpflichtverbindlichkeiten nicht dadurch ausgeschlossen wird, daß zum Bilanzstichtag noch keine Inanspruchnahme durch einen Auftraggeber vorliegt.
- BFH, 01.04.1958 - I 60/57 U
Grundsätze zur Bildung und Bemessung von Wertberichtigungen
Auszug aus BFH, 17.01.1963 - IV 165/59 S
Unter dem Gesichtspunkt dynamischer Bilanzbetrachtung und richtiger Periodenabgrenzung kann der Kaufmann künftige Erlösschmälerungen durch Garantierückstellungen berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs I 60/57 U vom 1. April 1958, BStBl 1958 III S. 291, Slg. Bd. 67 S. 47). - BFH, 18.10.1960 - I 198/60 U
Berechnung der steuerlich zulässigen Garantierückstellung eines Bauunternehmers
Auszug aus BFH, 17.01.1963 - IV 165/59 S
Er ist dabei berechtigt, solche Rückstellungen auf Grund der in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen auch dann in gewissem Umfang zu bilden, wenn zwar am Bilanzstichtag oder am Tag der Bilanzaufstellung Garantiefälle noch nicht bekanntgeworden sind, er aber auf mit einer qewissen Regelmäßigkeit nach Grund und Höhe auftretende tatsächliche Garantieinanspruchnahmen hinweisen kann (vgl. besonders Urteil des Bundesfinanzhofs I 198/60 U vom 18. Oktober 1960, BStBl 1960 III S. 495, Slg. Bd. 71 S. 659).
- BFH, 29.11.1960 - I 137/59 U
Teilwertabschreibungen auf das Warenlager eines Textileinzelunternehmers
Auszug aus BFH, 17.01.1963 - IV 165/59 S
Die Schätzungen müssen in einem objektiv nachprüfbaren Rahmen liegen (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs IV 142/53 U vom 19. November 1953, BStBl 1954 III S. 16, Slg. Bd. 58 S. 264; I 137/59 U vom 29. November 1960, BStBl 1961 III S. 154, Slg. Bd. 72 S. 416). - BFH, 19.11.1953 - IV 142/53 U
Abschreibung von Betriebsgebäuden auf den niedrigeren Teilwert nach …
Auszug aus BFH, 17.01.1963 - IV 165/59 S
Die Schätzungen müssen in einem objektiv nachprüfbaren Rahmen liegen (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs IV 142/53 U vom 19. November 1953, BStBl 1954 III S. 16, Slg. Bd. 58 S. 264; I 137/59 U vom 29. November 1960, BStBl 1961 III S. 154, Slg. Bd. 72 S. 416). - RFH, 12.07.1933 - VI A 1413/32
Auszug aus BFH, 17.01.1963 - IV 165/59 S
Nur dann kann die entscheidende Voraussetzung jeder Rückstellung als erfüllt angesehen werden, daß mit dem Eintritt einer Verbindlichkeit oder eines Verlustes am Bilanzstichtag ernstlich zu rechnen war (vgl. Urteile des Reichsfinanzhofs VI A 1413/32 vom 13. Juli 1933, RStBl 1933 S. 1085; VI 382/41 vom 14. Januar 1942, RStBl 1942 S. 183).
- BGH, 28.01.1991 - II ZR 20/90
Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung
Hierfür reicht es aus, daß spätestens bis zum Tag der Bilanzaufstellung der Anspruch gegenüber dem Verpflichteten geltend gemacht wird oder wenigstens die den Anspruch begründenden Tatsachen im einzelnen bekannt geworden sind (vgl. BFH, Urteil v. 17. Januar 1963 - IV R 165/59 S, NJW 1963, 1423; vgl. auch Herzig/Hötzel, BB 1991, 99, 100). - BFH, 30.06.1983 - IV R 41/81
Zur Bildung von Garantierückstellungen und von Rückstellungen für …
Für die Bildung von Pauschalrückstellungen wird vorausgesetzt, daß der Kaufmann aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit Garantieinanspruchnahmen rechnen muß oder daß sich aus der branchenmäßigen Erfahrung und der individuellen Gestaltung des Betriebs die Wahrscheinlichkeit ergibt, Garantieleistungen erbringen zu müssen (vgl. BFH-Urteil vom 17. Januar 1963 IV 165/59 S, BFHE 76, 651, BStBl III 1963, 237).An dieser Voraussetzung fehlt es indessen bei der Haftpflicht gegenüber Dritten (vgl. BFHE 76, 651, BStBl III 1963, 237;… hierzu Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., § 5 EStG Anm. 61 "Haftpflicht").
Rückstellungen wegen Haftpflichtverbindlichkeiten werden deshalb grundsätzlich nur anerkannt, wenn spätestens bis zum Tage der Bilanzaufstellung ein Schadensersatz gegenüber dem Verpflichteten geltend gemacht wird oder wenigstens die den Anspruch begründenden Tatsachen im einzelnen bekanntgeworden sind (BFHE 76, 651, BStBl III 1963, 237).
- OLG Karlsruhe, 16.11.2012 - 17 Kap 1/09
Musterentscheid im Verfahren gegen die MLP AG und einen früheren …
Hierfür reicht es aus, dass spätestens bis zum Tag der Bilanzaufstellung der Anspruch entweder bereits gegenüber dem Verpflichteten geltend gemacht wird oder zumindest die den Anspruch begründenden Tatsachen im Einzelnen bekannt geworden sind und das Entstehen der Verbindlichkeit wahrscheinlich ist (vgl. BFH, Urteil vom 17.01.1963 - IV 165/59 S, NJW 1963, 1423).Mit dem Sachverständigen geht danach der Senat davon aus, dass die Höhe von Rückstellungen unternehmensspezifisch auf der Grundlage der individuellen Gestaltung des Betriebs zu ermitteln ist, soweit die Erfahrungswerte, Schätzwerte und Eintrittswahrscheinlichkeiten objektiv nachvollziehbar sind (BFH, Urteil vom 30.06.1983 - IV R 41/81; BFH, Urteil vom 17.01.1963 - IV 165/59 S, NJW 1963, 1423;… Baumbach/Hopt/Merkt, HGB, § 253 Rn. 3).
- BFH, 27.04.1965 - I 324/62 S
Bildung von Rückstellung für drohende Verluste nach den handelsrechtlichen …
Nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung, die gemäß § 5 EStG auch im Steuerrecht gelten, kann ein Kaufmann für drohende Verluste Rückstellungen bilden, wenn mit dem Verlust am Bilanzstichtag ernstlich zu rechnen ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs IV 165/59 S vom 17. Januar 1963, BStBl 1963 III S. 237, Slg. Bd. 76 S. 651). - BFH, 26.03.1968 - IV R 94/67
Bildung einer Garantierückstellung für einen bestimmten Auftrag durch einen …
Das Finanzgericht (FG) erkannte nach Anhörung eines Sachverständigen die Berechtigung der Bildung einer Rückstellung unter Hinweis auf das Urteil des erkennenden Senats IV 165/59 S vom 17. Januar 1963 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 76 S. 651 - BFH 76, 651 -, BStBl III 1963, 237) an.Eine Schätzung, für die nicht die geringsten Anhaltspunkte und Grundlagen erkennbar sind, kann nicht anerkannt werden (Urteile des erkennenden Senats IV 142/53 U vom 19. November 1953, BFH 58, 264, BStBl III 1954, 16, und IV 165/59 S; BFH-Urteil I 137/59 U vom 29. November 1960, BFH 72, 416, BStBl III 1961, 154).
So hat der erkennende Senat im Urteil IV 165/59 S ausgeführt, daß Garantierückstellungen gebildet werden können, wenn der Kaufmann auf mit einer gewissen Regelmäßigkeit nach Grund und Höhe auftretende tatsächliche Garantieinanspruchnahmen hinweisen kann.
Dann ist nach den Ausführungen des Urteils IV 165/59 S eine Garantierückstellung nur zulässig, wenn der Steuerpflichtige nach den am Bilanzstichtag vorliegenden und festgestellten Tatsachen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit einer Inanspruchnahme in schätzbarer Höhe rechnen mußte.
- FG Brandenburg, 14.01.2004 - 2 K 2190/02
Pauschalrückstellung für Gewährleistung bei in der Anfangsphase der betrieblichen …
Für die Bildung von Pauschalrückstellungen wird vorausgesetzt, dass der Kaufmann aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit Garantieinanspruchnahmen rechnen muss oder dass sich aus der branchenmäßigen Erfahrung und der individuellen Gestaltung des Betriebs die Wahrscheinlichkeit ergibt, Garantieleistungen erbringen zu müssen (siehe auch: BFH, Urteil vom 17. Januar 1963 - IV 165/59 S, BFHE 76, 651, BStBl. III 1963, 237 [238]; Europäischer Gerichtshof - EuGH -, Urteil vom 14. September 1999, Rs. C-275/97, DE + ES Bauunternehmung GmbH, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1999, 1645 [1647]). - BFH, 26.04.1966 - I 18/64 Die Bildung einer Rückstellung für die mögliche Inanspruchnahme auf Haftung wegen Minderung, Wandlung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung richtet sich bei einem Ingenieur für Baustatik und konstruktiven Ingenieurbau nach den im BFH-Urteil IV 165/59 S vom 17. Januar 1963 (BFH 76, 651; BStBl 1963 III S. 237) entwickelten Grundsätzen für die Rückstellung auf Grund von "Garantieleistungsverpflichtungen", soweit die Inanspruchnahme seitens eines Auftraggebers zu erwarten ist.
Im Streitfall sei von den Grundsätzen auszugehen, die der Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil IV 165/59 S vom 17. Januar 1963 (BFH 76, 651; BStBl 1963 III S. 237) für die Bildung von Garantierückstellungen sowie von Rückstellungen für Haftpflichtverbindlichkeiten im Falle eines Prüfingenieurs für Baustatik und eines beratenden Ingenieurs entwickelt habe.
Im Streitfall sei von den Grundsätzen auszugehen, die der Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil IV 165/59 S vom 17. Januar 1963 (BFH 76, 651; BStBl 1963 III S. 237) für die Bildung von Garantierückstellungen sowie von Rückstellungen für Haftpflichtverbindlichkeiten im Falle eines Prüfingenieurs für Baustatik und eines beratenden Ingenieurs entwickelt habe.
- BFH, 02.05.1984 - VIII R 239/82
Zur nachträglichen Berücksichtigung einer Haftungsinanspruchnahme für …
Ist aber die Sachlage wie hier, daß der bisherige Betriebsinhaber vermögenslos ist, dann steht die Inanspruchnahme für den Übernehmer des Betriebs ernsthaft zu befürchten und dieser muß in der Bilanz, die dem Zeitpunkt der Betriebsübereignung folgt, eine Rückstellung für die drohende Inanspruchnahme oder, soweit diese bereits - wie im Streitfall durch Erlaß des Haftungsbescheids über Lohn- und Umsatzsteuer - erfolgt ist, einen entsprechenden Schuldposten ausweisen (vgl. die BFH-Urteile vom 17. Januar 1963 IV 165/59 S, BFHE 76, 651, BStBl III 1963, 237; vom 12. März 1964 IV 95/63 S, BFHE 79, 471, BStBl III 1964, 404, und vom 26. April 1966 I 18/64, BFHE 86, 114 betreffend Haftpflichtverbindlichkeiten; siehe auch das BFH-Urteil vom 16. Juli 1969 I R 81/66, BFHE 96, 510, BStBl II 1970, 15 betreffend Schadensersatzverpflichtung;… Herrmann/Heuer/Raupach, a. a. O., § 5 EStG Anm. 61 Stichworte: "Haftpflicht" und "Schadensersatzverpflichtung"). - BFH, 27.05.1964 - IV 352/62 U
Festsetzung der Höhe für eine zulässige Rückstellung für Kosten eines …
Nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung kann der Kaufmann für am Bilanzstichtag drohende, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eintretende Verluste Rückstellungen bilden (vgl. z.B. Urteil des Senats IV 165/59 S vom 17. Januar 1963, BStBl 1963 III S. 237, Slg. Bd. 76 S. 651). - BFH, 17.02.1971 - I R 121/69
Rückstellung - Zukünftige Instandhaltungsaufwendungen - Eigentümer von …
Die Rückstellung dient gesetzlich wie zweckbezogen vornehmlich der bilanzmäßigen Berücksichtigung ungewisser Verbindlichkeiten, drohender Verluste aus schwebenden Geschäften und (in beschränktem Umfang) selbständig bewertungsfähiger Lasten (…BFH-Urteile III 306/56 S, a. a. O.; IV 165/59 S vom 17. Januar 1963, BFH 76, 651, BStBl III 1963, 237; I R 15/68 vom 24. Juni 1969, BFH 96, 101, BStBl II 1969, 581), darüber hinaus der Berücksichtigung der im laufenden Geschäftsjahr unterlassenen Aufwendungen für Instandhaltung oder Abraumbeseitigung, sofern sie im folgenden Geschäftsjahr nachgeholt werden. - BFH, 16.07.1969 - I R 81/66
Revisionsverfahren - Beschränkung des Klageantrags - Rückstellungen für …
- FG Niedersachsen, 16.07.1998 - X 42/96
Rückstellung für die Beseitigung von Umweltschäden; Aufstellung eines …
- BFH, 13.12.1972 - I R 8/70
Rückstellungen wegen Garantieverpflichtungen - Lieferung mangelfreier Sachen - …
- BFH, 12.03.1964 - IV 95/63 S
Steuerrechtliche Behandlung von Risikorückstellungen eines Notars
- BFH, 30.09.1970 - I 124/65
Prämienübertrag - Schadensrückstellung - Schadensreserve - Transportversicherung …
- BFH, 22.08.1963 - IV 105/63 S
Bildung von Rückstellungen durch eine autorisierte Volkswagen-Werkstatt wegen der …
- FG Berlin, 26.03.2001 - 7 B 7065/01
Buchführungsmäßige Anforderungen an Ansparrücklage
- BFH, 13.12.1972 - I R 7/70
Rückstellungen wegen Garantieverpflichtungen - Lieferung mangelfreier Sachen - …
- BFH, 15.01.1964 - I 334/61 U
Steuerrechtliche Anerkennung einer Rückstellung für eine Invaliditäts- und …
Rechtsprechung
| BFH, 15.01.1963 - I 259/61 S |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Aktivierung des Provisionsanspruchs eines Handelsvertreters
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Aktivierung des Provisionsanspruchs eines HV
Papierfundstellen
- BFHE 76, 699
- BStBl III 1963, 237
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (8)
- BFH, 29.11.1956 - IV 206/55 U
Bewertung der Provisionsforderungen eines Handelsvertreters - Bilanzierung …
Auszug aus BFH, 15.01.1963 - I 259/61 S
Der Senat hält an den Grundsätzen des Urteils IV 206/55 U vom 29. November 1956 (BStBl 1957 III S. 234, Slg. Bd. 65 S. 1) fest.Der Senat hält an den Grundsätzen des Urteils IV 206/55 U vom 29. November 1956 (BStBl 1957 III S. 234, Slg. Bd. 65 S. 1) fest.
Aus den Gründen Die vom Finanzgericht angeführte Entscheidung des Bundesfinanzhofs IV 206/55 U vom 29. November 1956 (BStBl 1957 III S. 234, Slg. Bd. 65 S. 1) hat die Frage, ob auch dort, wo der Handelsvertreter eine Provisionsforderung erst mit der Zahlung des Kunden hat, der Anspruch auf die Provision bereits mit der Ausführung des Geschäfts durch den Geschäftsherrn zu aktivieren sei, in eingehender Begründung bejaht.
- BFH, 28.01.1960 - IV 226/58 S
Personeller Anwendungsbereich der Vorschriften über die Ermittlung der …
Auszug aus BFH, 15.01.1963 - I 259/61 S
Hierfür hat die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs und des Bundesfinanzhofs auf den Zeitpunkt abgestellt, zu dem der eine Vertragsteil seine Leistung bewirkt, der andere sie abgenommen hat (vgl. z.B. Urteil des Reichsfinanzhofs VI 744/38 vom 11. Januar 1939, RStBl S. 323; Entscheidung des Obersten Finanzgerichtshofs IV 62/49 vom 13. Januar 1950, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Einkommensteuergesetz, § 4, Rechtsspruch 9; Entscheidungen des Bundesfinanzhofs I 84/56 U vom 18. Dezember 1956, BStBl 1957 III S. 27, Slg. Bd. 64 S. 70; IV 226/58 S vom 28. Januar 1960, BStBl 1960 III S. 291, Slg. Bd. 71 S. 111). - BFH, 18.12.1956 - I 84/56 U
Pflicht zur Aufnahme schwebender Verbindlichkeiten in die Bilanz - Aufnahme von …
Auszug aus BFH, 15.01.1963 - I 259/61 S
Hierfür hat die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs und des Bundesfinanzhofs auf den Zeitpunkt abgestellt, zu dem der eine Vertragsteil seine Leistung bewirkt, der andere sie abgenommen hat (vgl. z.B. Urteil des Reichsfinanzhofs VI 744/38 vom 11. Januar 1939, RStBl S. 323; Entscheidung des Obersten Finanzgerichtshofs IV 62/49 vom 13. Januar 1950, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Einkommensteuergesetz, § 4, Rechtsspruch 9; Entscheidungen des Bundesfinanzhofs I 84/56 U vom 18. Dezember 1956, BStBl 1957 III S. 27, Slg. Bd. 64 S. 70; IV 226/58 S vom 28. Januar 1960, BStBl 1960 III S. 291, Slg. Bd. 71 S. 111).
- BFH, 17.01.1963 - IV 335/59 S
Pflicht zur Aktivierung von Provisionsansprüchen eines Handelsvertreters
Auszug aus BFH, 15.01.1963 - I 259/61 S
Im Urteil IV 335/59 S vom 17. Januar 1963 (Slg. Bd. 76 S. 702) hat der IV. Senat des Bundesfinanzhofs diese Rechtsauffassung erneut bestätigt. - BFH, 25.08.1955 - IV 510/53 U
Bilanzierung von Provisionsforderungen des HV
Auszug aus BFH, 15.01.1963 - I 259/61 S
Nach den allgemeinen Bilanzierungsgrundsätzen für schwebende Verträge hat ein Kaufmann den Aufwand für die eigene Leistung, solange sie noch nicht abgenommen ist, in seiner Bilanz auszuweisen (siehe Entscheidung des Bundesfinanzhofs IV 510/53 U vom 25. August 1955, BStBl 1955 III S. 307, Slg. Bd. 61 S. 284). - BFH, 22.02.1957 - III 287/56 S
Enstehung von Provisionsforderungen mit Ausführung des Lieferungsgeschäfts
Auszug aus BFH, 15.01.1963 - I 259/61 S
Diese Auffassung steht auch nicht mit den im Urteil III 287/56 S vom 22. Februar 1957 (BStBl 1957 III S. 182, Slg. Bd. 64 S. 487) entwickelten Grundsätzen über den Abzug der Provisionsverpflichtung des Geschäftsherrn bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens in Widerspruch. - BFH, 21.07.1953 - I 79/53 U
Bilanzierung der Provisionsverpflichtungen an einen Handelsvertreter
Auszug aus BFH, 15.01.1963 - I 259/61 S
Die Provisionsverbindlichkeit des Geschäftsherrn ist zu passivieren, wenn der Geschäftsherr den Gewinn aus dem Geschäft mit dem Kunden in seiner Bilanz durch Aktivierung der Kundenforderungen realisiert, (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs I 79/53 U vom 21. Juli 1953, BStBl 1953 III S. 247, Slg. Bd. 57 S. 646). - RFH, 11.01.1939 - VI 744/38
Auszug aus BFH, 15.01.1963 - I 259/61 S
Hierfür hat die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs und des Bundesfinanzhofs auf den Zeitpunkt abgestellt, zu dem der eine Vertragsteil seine Leistung bewirkt, der andere sie abgenommen hat (vgl. z.B. Urteil des Reichsfinanzhofs VI 744/38 vom 11. Januar 1939, RStBl S. 323; Entscheidung des Obersten Finanzgerichtshofs IV 62/49 vom 13. Januar 1950, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Einkommensteuergesetz, § 4, Rechtsspruch 9; Entscheidungen des Bundesfinanzhofs I 84/56 U vom 18. Dezember 1956, BStBl 1957 III S. 27, Slg. Bd. 64 S. 70; IV 226/58 S vom 28. Januar 1960, BStBl 1960 III S. 291, Slg. Bd. 71 S. 111).
- BFH, 09.10.2013 - I R 15/12
Auslegung von Provisionsabreden - Grenzen der Bindung an Feststellung des FG
Das Risiko, dass die noch nicht fälligen Provisionsteile nicht ausbezahlt werden, ist --je nach den Umständen des Einzelfalls-- entweder bei der Bewertung der Forderung oder durch die Passivierung einer entsprechenden Rückstellung zu berücksichtigen (Senatsurteile in BFHE 99, 31, BStBl II 1970, 517; vom 15. Januar 1963 I 259/61 S, BFHE 76, 699, BStBl III 1963, 256; BFH-Urteil vom 17. Januar 1963 IV 335/59 S, BFHE 76, 702, BStBl III 1963, 257). - FG Münster, 28.04.2016 - 9 K 843/14
Entstehen einer körperschaftsteuerlichen Gewinnrealisierung durch …
Das Risiko, dass die noch nicht fälligen Provisionsteile nicht ausbezahlt werden, ist --je nach den Umständen des Einzelfalls-- entweder bei der Bewertung der Forderung oder durch die Passivierung einer entsprechenden Rückstellung zu berücksichtigen (BFH-Urteile vom 15.1.1963 I 259/61 S, BFHE 76, 699, BStBl III 1963, 256; vom 17.1.1963 IV 335/59 S, BFHE 76, 702, BStBl III 1963, 257; in BFHE 99, 31, BStBl II 1970, 517;… in BFH/NV 2014, 907). - FG Niedersachsen, 12.01.2016 - 13 K 12/15
Einkommensteuerliche Aktivierung von im wirtschaftlichen Zusammenhang mit am …
Vor dem Zeitpunkt der Ausführung des vermittelten Geschäfts handelt es sich dagegen noch um ein schwebendes Geschäft (BFH-Urteil vom 15. Januar 1963 I 259/61 S, BStBl III 1963, 256; BFH-Urteil vom 17. Januar 1963 IV 335/59 S, BStBl III 1963, 257; BFH-Urteil vom 3. Mai 1967 I 111/64, BStBl III 1967, 464; BFH-Urteil vom 19. Oktober 1972 I R 50/70; BStBl II 1973, 212 (aus Sicht des Geschäftsherrn); BFH-Urteil vom 22. Februar 1973 IV R 168/71, BStBl II 1973, 481 (aus Sicht des Geschäftsherrn); BFH-Urteil vom 20. Januar 1983 IV R 168/81, BStBl II 1983, 375 (Tz. 18 bei juris; aus Sicht des Geschäftsherrn); BFH-Urteil vom 3. August 2005 I R 94/03, BStBl II 2006, 20;… BFH-Urteil vom 28. Oktober 2009 I R 28/08, BFH/NV 2010, 432; für Versicherungsvermittler außerdem: BFH-Urteil vom 21. Oktober 1971 IV 305/65, BStBl II 1972, 274; BFH-Urteil vom 14. Oktober 1999 IV R 12/99, BStBl II 2000, 25;… BFH-Urteil vom 17. März 2010 X R 28/08, BFH/NV 2010, 2033;… BFH-Urteil vom 9. Oktober 2013 I R 15/12, BFH/NV 2014, 907; vgl. auch BMF-Schreiben vom 28. Mai 2002 IV A 6-S 2132-10/02, juris;… ebenso: Frotscher in Frotscher, Einkommensteuergesetz, § 5 Rz. 104 und 107;… unklar: Schulz in Herrmann/ Heuer/ Raupach, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, § 5 Rz. 1486;… anderer Ansicht: Schiffers in Korn, Einkommensteuergesetz, § 5 Rz. 343ff.: Realisierung bereits mit Vertragsabschluss zwischen Geschäftsherrn und Dritten).
- BFH, 28.10.2009 - I R 28/08
Voraussetzungen von Duldungs- und Anscheinsvollmacht - Verletzung der …
Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters ist grundsätzlich erst zu aktivieren, wenn der Unternehmer (Geschäftsherr) das vom Handelsvertreter vermittelte Geschäft ausgeführt hat (BFH-Urteile vom 15. Januar 1963 I 259/61 S, BFHE 76, 699, BStBl III 1963, 256; vom 17. Januar 1963 IV 335/59 S, BFHE 76, 702, BStBl III 1963, 257; vom 3. Mai 1967 I 111/64, BFHE 88, 498, BStBl III 1967, 464). - BFH, 27.11.1968 - I 104/65
Hausmakler - Gebührenanspruch - Vermittlung eines Grundstückskaufvertrags - …
Selbst wenn man annehme, daß durch den Abschluß des Kaufvertrags nur ein aufschiebend bedingter Anspruch auf die Vermittlungsgebühr entstehe, sei dieser schon so konkretisiert, daß er ein zu aktivierendes Wirtschaftsgut darstelle (BFH-Urteil I 259/61 S vom 15. Januar 1963, BFH 76, 699, BStBl III 1963, 256).Das ist bei einem erst in der Entstehung begriffenen Anspruch anzunehmen, wenn sich die Anwartschaft genügend konkretisiert hat und im Falle einer Betriebsveräußerung bei der Festsetzung des Kaufpreises Berücksichtigung finden würde (vgl. Urteile des BFH I 259/61 S, a. a. O.; IV 335/59 S vom 17. Januar 1963, BFH 76, 702, BStBl III 1963, 257; IV 291/65 vom 28. September 1967, BFH 90, 69, BStBl III 1967, 763, und IV 187/64 vom 14. März 1968, BFH 92, 207, BStBl II 1968, 518).
Demgemäß hat ein Handelsvertreter seinen Provisionsanspruch auch dann schon zu aktivieren, sobald das vermittelte Geschäft durch den Geschäftsherrn ausgeführt worden ist, wenn nach besonderer Vereinbarung der Provisionsanspruch erst nach Maßgabe der Zahlung des Kunden entstehen oder fällig werden soll (vgl. Urteile des BFH I 259/61 S und IV 335/59 S, a. a. O.).
- FG München, 16.01.2017 - 7 K 337/15
Versteuerung der Provisionen eines Versicherungsvertreters
Das Risiko, dass die noch nicht fälligen Provisionsteile nicht ausbezahlt werden, ist ...je nach den Umständen des Einzelfalls... entweder bei der Bewertung der Forderung oder durch die Passivierung einer entsprechenden Rückstellung zu berücksichtigen (BFH-Urteile in BStBl II 1970, 517; vom 15. Januar 1963 I 259/61 S, BStBl III 1963, 256;… BFH-Urteil vom 17. Januar 1963 IV 335/59 S, BStBl III 1963, 257, Schulz in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, 21. Aufl. 2006, 276. Lieferung 09.2016, § 5 EStG RZ. 1529). - BFH, 21.10.1971 - IV 305/65
Versicherungsvertreter - Provisionsansprüche - Lebensversicherungsverträge - …
Der Senat ist in Übereinstimmung mit dem Revisionsvorbringen des FA der Auffassung, daß für die Aktivierung von Provisionsforderungen eines Versicherungsvertreters zunächst von denselben Grundsätzen auszugehen ist, die von der Rechtsprechung des BFH für die Aktivierung von Provisionen beim Handelsvertreter entwickelt wurden (Urteile I 259/61 S vom 15. Januar 1963, BFH 76, 699, BStBl III 1963, 256; IV 335/59 S vom 17. Januar 1963, BFH 76, 702, BStBl III 1963, 257; I 386/60 vom 30. September 1964, HFR 1965, 456; für Versicherungsvertreter vgl. auch die genannte Entscheidung des FG Bremen, EFG 1963, 4; ferner Hedemann, Versicherungswirtschaft 1967 S. 85, und Oswald, Steuerwarte 1968 S. 75).Wenn auch der Zusammenhang zwischen der Aktivierung des Anspruchs beim Versicherungsvertreter und der Passivierung der Verpflichtung beim Versicherer nicht ohne jede Bedeutung ist (BFH-Urteile I 259/61 S und IV 335/59 S), so kann jedenfalls nicht entscheidend sein, in welchem passiven Bilanzposten die Belastung mit den späteren Provisionszahlungen Berücksichtigung gefunden hat.
- BFH, 14.02.2007 - I B 86/06
Bezeichnung einer Divergenz
Jedoch hat die Klägerin eine Divergenz des angefochtenen Urteils zu dem von ihr in Bezug genommenen Senatsurteil vom 15. Januar 1963 I 259/61 S (BFHE 76, 699, BStBl III 1963, 256) nicht hinreichend dargelegt. - BFH, 17.01.1963 - IV 335/59 S
Pflicht zur Aktivierung von Provisionsansprüchen eines Handelsvertreters
- BFH, 26.05.1972 - III R 23/70
Provisionsschulden des Geschäftsherrn - Handelsvertreter - Ausführung des …
Der BFH hat deshalb in ständiger Rechtsprechung (vgl. z. B. Urteil I 259/61 S vom 15. Januar 1963, BFH 76, 699, BStBl III 1963, 256) betont, daß der Provisionsanspruch bis zur Ausführung des Geschäfts durch den Unternehmer noch als vage und mit beachtlichen Risiken behaftet anzusehen sei, ohne daß dies allerdings im Einzelfall zu prüfen wäre (vgl. Urteil I 111/64 vom 3. Mai 1967, BFH 88, 498, BStBl III 1967, 464). - BFH, 03.05.1967 - I 111/64
Bilanzierung von Provisionsforderungen und Ausgleichszahlungen eines …
- BFH, 28.09.1967 - IV 291/65
Zeitpunkt für die Aktivierung eines Anspruchs auf Ausfuhrvergütung oder …
- BFH, 03.05.1967 - I 263/63
Verzicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH auf seine …
- BFH, 30.09.1964 - I 386/60
Aktivierung, Provisionsforderung des HV, Steuerbilanz, Berichtigungsveranlagung, …
Rechtsprechung
| BFH, 15.01.1963 - I 238/60 U |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Einkünfte nach § 24 Einkommensteuergesetz (EStG) als Einkünfte aus Gewerbebetrieb
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 76, 649
- DB 1963, 680
- BStBl III 1963, 237
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 11.12.1952 - IV 260/52 U
Anspruch auf Steuerermäßigung bezüglich einer Entschädigungszahlung - Einstufung …
Auszug aus BFH, 15.01.1963 - I 238/60 U
Es sind somit die von der Rechtsprechung für den Begriff der entgehenden Einnahmen aufgestellten Voraussetzungen erfüllt (Urteile des Reichsfinanzhofs IV 87/38 vom 8. September 1939, RStBl 1940 S. 12, Slg. Bd. 47 S. 248, und IV 127/42 vom 17. Dezember 1942, RStBl 1943 S. 99; Urteil des Bundesfinanzhofs IV 260/52 U vom 11. Dezember 1952, BStBl 1953 III S. 57, Slg. Bd. 57 S. 144). - RFH, 08.09.1939 - IV 87/38
Auszug aus BFH, 15.01.1963 - I 238/60 U
Es sind somit die von der Rechtsprechung für den Begriff der entgehenden Einnahmen aufgestellten Voraussetzungen erfüllt (Urteile des Reichsfinanzhofs IV 87/38 vom 8. September 1939, RStBl 1940 S. 12, Slg. Bd. 47 S. 248, und IV 127/42 vom 17. Dezember 1942, RStBl 1943 S. 99; Urteil des Bundesfinanzhofs IV 260/52 U vom 11. Dezember 1952, BStBl 1953 III S. 57, Slg. Bd. 57 S. 144). - BFH, 21.02.1957 - IV 630/55 U
Ablehnung der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht als Mangel des …
Auszug aus BFH, 15.01.1963 - I 238/60 U
Sie stellen dann Ersatz für entgehende gewerbliche Einkünfte nach § 2 Abs. 3 Ziff. 2 EStG dar und fallen unter § 24 Ziff. 1 Buchst. a EStG (hierzu Urteil des Reichsfinanzhofs IV 262/38 vom 10. Februar 1939, RStBl 1939 S. 907, Slg. Bd. 46 S. 183, und Urteil des Bundesfinanzhofs IV 630/55 U vom 21. Februar 1957, BStBl 1957 III S. 164, Slg. Bd. 64 S. 437). - RFH, 10.02.1939 - IV 262/38
Auszug aus BFH, 15.01.1963 - I 238/60 U
Sie stellen dann Ersatz für entgehende gewerbliche Einkünfte nach § 2 Abs. 3 Ziff. 2 EStG dar und fallen unter § 24 Ziff. 1 Buchst. a EStG (hierzu Urteil des Reichsfinanzhofs IV 262/38 vom 10. Februar 1939, RStBl 1939 S. 907, Slg. Bd. 46 S. 183, und Urteil des Bundesfinanzhofs IV 630/55 U vom 21. Februar 1957, BStBl 1957 III S. 164, Slg. Bd. 64 S. 437).
- BFH, 10.10.1963 - VI 322/61 U
Zugehörigkeit von Versorgungsrenten, die auf einer früheren gewerblichen …
Die Entscheidung des Finanzgerichts entspricht den Grundsätzen der Entscheidung des Bundesfinanzhofs I 238/60 U vom 15. Januar 1963 (BStBl 1963 III S. 237, Slg. Bd. 76 S. 649).Damit sind die von der Rechtsprechung für den Begriff der entgehenden Einnahmen im Sinne des § 24 EStG aufgestellten Voraussetzungen erfüllt, wie sich aus den Urteilen des Bundesfinanzhofs IV 260/52 U vom 11. Dezember 1952 (BStBl 1953 III S. 57, Slg. Bd. 57 S. 144) und I 238/60 U a.a.O. ergibt.
Der Bundesfinanzhof hat dagegen in den Entscheidungen IV 630/55 U vom 21. Februar 1957 (BStBl 1957 III S. 164, Slg. Bd. 64 S. 437) und I 238/60 U a.a.O. ausgesprochen, daß Einkünfte, die auf einer früheren gewerblichen Tätigkeit beruhen, grundsätzlich zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören und nach § 24 in Verbindung mit § 15 EStG zu versteuern sind.
- BFH, 25.03.1975 - VIII R 183/73
Streitiges Rechtsverhältnis - Vergleich - Erfüllungsleistung - Entschädigung - …
Das setzt nach Ansicht des Senats voraus, daß die bisherige rechtliche -- oder sonstige (vgl. BFH-Urteil vom 15. Januar 1963 I 238/60 U, BFHE 76, 649, BStBl III 1963, 237) -- Grundlage für die Einnahme weggefallen und eine andere an ihre Stelle getreten ist. - BFH, 16.07.1969 - I R 186/66
Nachträgliche gewerbliche Ausgaben - Einstellung der werbenden Tätigkeit - …
Blieb die Rentenlast dagegen Betriebsvermögen, so müßten die einzelnen Rentenzahlungen nach der Betriebsaufgabe als nachträgliche gewerbliche Ausgaben angesehen werden (vgl. BFH-Urteile IV 107/63 U vom 12. März 1964, BFH 79, 476, BStBl III 1964, 406, und I 238/60 U vom 15. Januar 1963, BFH 76, 649, BStBl III 1963, 237).